Nutzungsbedingungen Besserer GmbH

(Stand April 2020)

Die Webseite www.shop-im-ort.de ist eine virtuelle Online-Plattform der Besserer GmbH, Salzstr. 40, 87435 Kempten, über welche Einzelhändler Ihre Produkte anbieten und verkaufen können.

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen sind jederzeit über die Plattform abruf-, ausdruck- und speicherbar.

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Nutzungsmodalitäten der virtuellen Plattform Besserer GmbH und den Einzelhändlern sowie den Käufern (soweit im Nachfolgenden beide Parteien gemeint sind, werden diese als „Nutzer“ bezeichnet) gegenüber.

§1 Definitionen

(1) shop-im-ort.de ist die virtuelle Plattform, auf welcher die Bestellungen in elektronischer Form vorgenommen werden.

(2) Käufer sind natürliche und juristische Personen, die sich auf der Plattform registriert haben und Bestellungen tätigen können.

(3) Ein Einzelhändler ist ein Unternehmen, welcher seine Produkte über shop-im-ort.de anbietet und dort in gewerblichem Umfang verkauft.

§2 Leistung von Besserer GmbH

(1) Die Besserer GmbH betreibt die Plattform shop-im-ort.de und stellt die technischen Tools bereit, um die Verkäufe in technischer Hinsicht zu ermöglichen. Die Besserer GmbH ist an den Verkäufen nicht als Vertragspartner beteiligt. Die Besserer GmbH fungiert lediglich als Vermittler. Die Leistung der Besserer GmbH beschränkt sich daher auf die Zur-Verfügung-Stellung der Plattform.

(2) Die Besserer GmbH bietet die Nutzung der Plattform mit einer Gesamtverfügbarkeit von 96 % im Jahresmittel an. Bei der Berechnung der tatsächlichen Verfügbarkeiten gelten der Besserer GmbH nicht zurechenbare Ausfallzeiten als verfügbare Zeiten. Diese unschädlichen Ausfallzeiten sind

(a) mit den Nutzern abgestimmte Wartungs- oder sonstige Leistungen, durch die ein Zugriff auf die Plattform nicht möglich ist;

(b) Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen, soweit Besserer GmbH die vereinbarten, mangels Vereinbarung die üblichen Schutzmaßnahmen getroffen hat;

(c) Ausfallzeiten für das Einspielen von dringend notwendigen Security Patches;

(d) Ausfallzeiten, die durch Dritte (nicht der Besserer GmbH zurechenbare Personen) verursacht werden.

Einzelhändler übernehmen es als Obliegenheit, Beeinträchtigungen der Softwarenutzung an die Besserer GmbH zu melden. Die Besserer GmbH wird sich bemühen, die Beeinträchtigungen unverzüglich zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung der Nutzbarkeit der Plattform besteht nicht, soweit die vereinbarte Verfügbarkeit gewährleistet ist.

(3) Die Besserer GmbH sichert keinen fixen und/oder regelmäßigen Absatz, keine Absatzzahlen und/oder Kundenzahlen zu. Gleichermaßen sichert die Besserer GmbH keinen Bestand an Einzelhändlern in der räumlichen Nähe des Käufers und/oder eine bestimmte Anzahl und/oder irgendein Maß an Vielfalt an Einzelhändlern zu.

(4) Die Verträge kommen direkt zwischen Einzelhändler und Käufer zustande.

(5) Die Besserer GmbH behält sich vor, den Zugriff auf die Seiten zwecks Wartungsarbeiten an den Systemen vorübergehend zu sperren.

(6) Die Besserer GmbH ist nicht verantwortlich für die Konformität der eingestellten Angebote mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften, für die Konformität der Kennzeichnung bzw. Gestaltung der Produkte mit den gesetzlichen Vorschriften, für die vertragsgemäße Lieferung, für die Einhaltung von Hygienevorschriften oder sonstiger Verpflichtungen, denen die Einzelhändler gesetzlich als Verkäufer unterliegen. Die Besserer GmbH ist insbesondere nicht verantwortlich für die Bereitstellung der Pflichtinformationen im Verhältnis zwischen den Einzelhändlern und den Käufern; hierfür sind die Einzelhändler verantwortlich.

§3 Registrierung

(1) Nutzer können sich auf shop-im-ort.de registrieren.

(2) Käufer haben hierzu zunächst folgende Daten anzugeben: Passwort, E-Mail-Adresse. Sodann haben sie die Möglichkeit, ihr Daten im Kundenbereich zu ergänzen durch

Vorname, Name, Adresse, optional Lieferadresse, Benutzername, Optional Firma, optional Telefonnummer.

(3) Einzelhändler haben hierzu folgende Daten anzugeben: Name, Vorname, Name des Geschäfts, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Passwort. Ferner stellt der Einzelhändler Besserer GmbH zudem eine Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i.S.d § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG zur Verfügung; diese kann der Einzelhändler bei dem für ihn zuständigen Finanzamt beantragen. Endet die Gültigkeit der Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) i.S.d § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG, hat der Einzelhändler der Besserer GmbH binnen 4 Wochen eine neue Bescheinigung vorzulegen.

(4) Die Nutzung von shop-im-ort.de und damit die Registrierung ist nur Nutzern ab 18 Jahren erlaubt.

§4 Profil

(1) Nach der Registrierung kann der Nutzer sein Benutzerprofil einsehen und bearbeiten, insbesondere kann er dort seine Daten ändern.

(2) Einzelhändler haben im Shop folgende Daten zu hinterlegen: Produkte, AGB, Widerrufsbedingungen, Versandinformationen. Diese dienen der gesetzlichen Pflichtinformation. Die Der Einzelhändler kann jederzeit neue Produkte einstellen, verändern oder zurückziehen. Dies gilt nicht für bereits getätigte Bestellungen von Käufern; diese sind für Einzelhändler verbindlich. Die Preise haben die gesetzliche Umsatzsteuer zu beinhalten. Einzelhändler haben diese Informationen selbstständig zu erstellen, einzustellen und aktuell zu halten und sich hierbei an die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere an die Informationspflichten und Kennzeichnungspflichten zu halten. Die Plattform ist hierfür nicht verantwortlich. Händler können ferner optional Banner, Logo, Profilbild, Shopkategorie hinterlegen. Soweit der Einzelhändler dies hinterlegt, erteilt er der Plattform hierfür jegliche hierfür erforderlichen urheberrechtlichen und gewerblichen Nutzungsrechte.

(3) Der Nutzer hat die im Profil gespeicherten Daten jeweils aktuell zu halten und etwaige Änderungen umgehend zu ändern.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten; eine Weitergabe an Dritte ist nicht erlaubt.

(5) Die Benutzung des Benutzerkontos durch Dritte – auch zum Zwecke der Bestellung – ist nicht erlaubt. Andernfalls haftet der Benutzer für die durch den Dritten entstandenen Schäden.

§5 Preise für die Nutzung der Plattform

(1) Die Nutzung für den Käufer ist kostenfrei.

(2) Die Nutzung für den Einzelhändler ist kostenpflichtig. Die Kosten belaufen sich auf 4 % des Bruttoumsatzes der über die Plattform verkauften Produkte. Darin nicht enthalten sind zudem die Transaktionsgebühren des Zahlungsdienstleisters Stripe in Höhe von derzeit 1,4% plus 25 Cent pro Transaktion. Die Abrechnung erfolgt über Stripe.

(3) Die Besserer GmbH wird die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Entgelte nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind. Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich z.B. die Kosten für die Beschaffung von Hard- und Software sowie Energie, die Nutzung von Kommunikationsnetzen oder die Lohnkosten erhöhen oder absenken oder sonstige Änderungen der wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen zu einer veränderten Kostensituation führen. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Lohnkosten, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Hard- und Software, erfolgt. Bei Kostensenkungen, zB der Hardwarekosten, sind von Besserer GmbH die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Die Besserer GmbH wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für die Einzelhändler ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Die Besserer GmbH wird Einzelhändler über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren.

§6 Pflichten der Einzelhändler im Hinblick auf die Inhalte

(1) Inhalte im Sinne der nachfolgenden Absätze sind Angebote der Einzelhändler – nachfolgend insgesamt als „Inhalt“ bezeichnet.

(2) Jeder Einzelhändler trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm eingestellten Inhalte, einschließlich der angegebenen Preise, Kennzeichnungen und Verfügbarkeiten. Außerdem tragen diese dafür Sorge, dass nicht solche Inhalte eingestellt werden, die Rechtspositionen Dritter verletzen. Die Besserer GmbH kann diese Informationen nicht überprüfen und übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und Rechtmäßigkeit der Inhalte.

(3) Der Einzelhändler versichert gegenüber der Besserer GmbH, über alle für die Verbreitung seiner Inhalte erforderlichen Rechte und Einwilligungen zu verfügen.

(4) Der Einzelhändler hat das geltende Recht einzuhalten. Dabei darf er insbesondere nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten sowie gegen die Rechte Dritter verstoßen.

(5) Der Einzelhändler verpflichtet sich insbesondere – wobei die nachstehende Aufzählung nicht abschließend ist, die Verbreitung und/oder die Wiedergabe bzw. Zugänglichmachung folgender Inhalte zu unterlassen:

(a) Pornografische, obszöne, anstößige, gewaltdarstellende, verfassungsfeindliche, nationalsozialistische, volksverhetzende und/oder rassistische Inhalte oder Sekten-Propaganda- bzw. Mitgliederwerbung

(b) Beleidigende, verleumderische, anstößige, rufschädigende Inhalte

(c) Bedrohende und/oder belästigende Inhalte

(d) jugendschutzgefährdende Inhalte

(e) die Hard- und/oder Software Dritter und/oder die Besserer GmbH beschädigende Inhalte (bspw. Viren, Computerwürmer, Trojaner etc.)

(f) sowie grundsätzliche alle Inhalte, die in irgendeiner Art und Weise die Rechte Dritter verletzen oder diesen Schaden zufügen.

(6) Der Einzelhändler wird es des Weiteren unterlassen

(a) urheberrechtlich, kennzeichen-, patent-, design-, gebrauchsmuster- und/oder geschmacksmusterrechtlich geschützten Inhalte ohne ausreichende Nutzungsrechte zu verbreiten, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, mit diesen zu werben oder sonst zu nutzen.

(b) Namens-, Firmen- und/oder sonstige Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen.

(c) Inhalte abzurufen oder zu verbreiten, die gegen datenschutzrechtliche oder strafrechtliche Bestimmungen verstoßen,

(d) Massenmailings via E-Mail zu versenden, ohne von den E-Mail-Empfängern eine rechtsgültige Einwilligung hierzu zu besitzen.

(e) Gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen zu verstoßen, insbesondere irreführende, unlautere, aggressive, betrügerische, unwahre, rechtsverletzende Werbung zu betreiben.

(f) Illegale, betrügerische Handlungen über shop-im-ort.de auszuüben.

(7) Jeglichen Personen ist es untersagt, die auf shop-im-ort.de verfügbaren Informationen zu sammeln und zusammenzutragen, ohne dass die Besserer GmbH hierzu eine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat

(8) Alle sicherheitsrelevanten Ereignisse (wie z.B. Verlust oder Verwendung von Daten und Programmen, Verdacht auf Missbrauch der eigenen Benutzerkennung usw.) sind sofort an die Besserer GmbH zu melden. Eigene Aufklärungsversuche sind zu unterlassen, damit eventuell wertvolle Hinweise und Spuren weder verwischt noch verloren gehen.

(9) Der Einzelhändler hat eine eigene Sicherung seiner Daten, insbesondere seiner Bestellungs-, Rechnungs- und buchhalterischen Daten zu gewährleisten.

(10) Der Einzelhändler prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung etwaiger personenbezogener Daten durch ihn den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt; diesbezüglich hat er die geltenden Datenschutzbestimmungen zu beachten.

§7 Prüfungspflichten von Besserer GmbH

Die Besserer GmbH übernimmt keine Prüfungspflichten, insbes. trifft diese keine anlasslose Pflicht, die Inhalte gem. § 6 Abs. 1 auf mögliche Verstöße gegen Rechte Dritter oder auf das Bestehen oder den Inhalt der Lizenzen zu überprüfen. Beanstandungen hinsichtlich Inhalten sind an den jeweiligen Urheber zu des Inhalts zu richten. Die Besserer GmbH nimmt weder eine Veränderung der Inhalte, noch eine Auswahl noch eine Verifizierung oder Kontrolle der Inhalte vor.

§8 Sanktionen aufgrund Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen/Freistellung von der Haftung

(1) Im Fall von Verstößen gegen die in vorstehenden Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sowie allgemein bei Verstößen gegen geltendes Recht, ist die Besserer GmbH berechtigt,

(a) die Inhalte einstweilen von der Plattform zu nehmen.

(b) alle über den Account online gestellten Inhalte zwecks Prüfung zu löschen und/oder zu sperren,

(c) die Möglichkeit, als Einzelhändler Produkte anzubieten und zu verkaufen, sowie als Käufer Bestellungen zu tätigen, auszusetzen,

(d) Informationen an andere Nutzer herauszugeben, sofern dies zum Schutz dieser Nutzer unerlässlich ist (bspw. zum Schutz vor Rechtsverfolgung, vor Betrug etc.). Die Benachrichtigung erfolgt entweder individuell an einzelne Nutzer oder,

(e) die jeweils zuständigen Behörden,

(f) eigene rechtliche Mittel gegen den Rechtsverletzer zu ergreifen,

(g) den gesamten Account vorübergehen zu sperren und bei Bestätigung des Verdachts diesen fristlos zu kündigen. In dem Fall ist die Besserer GmbH berechtigt, sämtliche im Account befindlichen Inhalte umgehend zu entfernen; dies betrifft auch die dem Nutzer zugehörigen Inhalte auf dem Server der Besserer GmbH.

(2) Zur ggf. erforderlichen Nachverfolgung von Rechtsverletzungen bzw. Verstößen wird der Zugang des Nutzers – unabhängig von seiner eigenen Dokumentation – für einen Zeitraum von sechs Monaten in Form von Zugangsdaten, Zeitraum und aufgerufenen Seiten, Bestellungen protokolliert und gespeichert. Im Fall eines Hinweises auf eine Rechtsverletzung werden die Daten eingesehen. Die Daten werden ggf. zur Auskunftserteilung an den Rechteinhaber bzw. an Ermittlungsbehörden verwendet.

(3) Sollten Dritte die Besserer GmbH wegen möglicher Rechtsverstöße des Nutzers oder wegen einer vom Nutzer begangenen Rechtsverletzung in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Nutzer, die Besserer GmbH von jeder Haftung freizustellen und die diesen dadurch veranlassten Aufwendungen und Schäden, einschl. der Kosten der Rechtsverfolgung, zu ersetzen.

(4) Der Nutzer benachrichtigt die Besserer GmbH unverzüglich schriftlich, wenn derartige Ansprüche Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten gegen ihn geltend gemacht werden.

§9 Zeitraum

(1) Die Leistungen werden auf unbestimmte Zeit zur Verfügung gestellt.

(2) Der Nutzer kann seinen Account jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist abmelden, indem er der Besserer GmbH eine Kündigung übermittelt. Die Kündigung hat in Textform (Brief, E-Mail, Fax etc.) zu erfolgen.

(3) Die Abmeldung des Accounts führt zur sofortigen Löschung des Accounts sowie der damit einhergehenden Inhalte.

(4) Die Besserer GmbH behält sich das Recht vor, das Betreiben der Plattform nach ordnungsgemäßer Information seiner Nutzer und unter Wahrung einer Frist von drei Monaten nach Information der Nutzer einzustellen.

§10 Rechte von Besserer GmbH

(1) Die von der Besserer GmbH verwendeten Grafiken, Inhalte, Texte, Datenbanken, die Software, das Konzept, die Logos, Bilder, Marken etc. sind urheberrechtlich und/oder durch das Recht als Datenbankhersteller und/oder durch Schutzrechte geschützt. Jegliche Nutzung dieser Inhalte, ganz und/oder teilweise, ist untersagt.

(2) Die Besserer GmbH behält sich das Recht vor, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, Werbung für shop-im-ort.de, die darin tätigen Einzelhändler und/oder für Partner der Besserer GmbH zu platzieren.

§11 Haftung

(1) Für eine Haftung der Besserer GmbH auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

(2) Die Besserer GmbH haftet für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind, unbeschränkt.

(3) Die Besserer GmbH haftet im Fall einfacher Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund nur für Schäden, soweit diese durch eine schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, nämlich einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und/oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen, verursacht wurden. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung die Nutzer bei Vertragsschluss aufgrund der ihnen zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen rechnen mussten.

(4) Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsabschluss, ausgeschlossen.

(5) Vorstehende Haftungsausschlüsse und– begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich die Besserer GmbH zur Vertragserfüllung bedient.

(6) Vorstehende Haftungsausschlüsse und– beschränkungen gelten weder, wenn die Besserer GmbH eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit noch für gesetzliche Ansprüche.

(7) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil der Nutzer ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§12 Datenschutz

Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Geschäftsabschlüssen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Zahlungsdaten, bestellte Waren.

  1. Verantwortlicher

Verantwortlicher gemäß Art. 4 Abs. 7 DS-GVO ist die Besserer GmbH, Salzstr. 40, 87435 Kempten, obesserer@besserer-webdesign.de, Tel. 0831/59033544.

2. Information über die Datenerhebung zum Zwecke der Vertragsabwicklung

(1) Wenn Sie sich bei uns als Einzelhändler registrieren, werden folgende Informationen erhoben: Name, Anschrift, Mail-Adresse, Telefonnummer, Firmenname, Shop-URL, AGB, Widerrufsinformationen. Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen. Wir verwenden die Daten insbesondere dazu, Sie als Kunden zu identifizieren, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Rechnungsstellung, im Rahmen der Bereitstellung der erforderlichen Pflichtangaben Ihrerseits auf unserer Plattform sowie zur ggf. erforderlichen Abwicklung von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b] DS-GVO. Eine Nichtbereitstellung dieser Daten kann zur Folge haben, dass der Vertrag nicht geschlossen werden kann.

(2) Ferner werden von den Händler folgende Daten erhoben, sofern diese die Daten freiwillig angeben: Shopkategorie, Banner/Logo, Profilbild. Diese Daten sind optional und dienen dazu,

  • Zur leichtere Zuordnung und besseren Auffindbarkeit
  • Zur besseren Sichtbarkeit Ihrerseits

Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Sie können die Verarbeitung dieser Daten jederzeit widerrufen, indem Sie die Daten löschen.

(3) Wenn Sie sich bei uns als Käufer registrieren, werden folgende Pflichtinformationen erhoben: Name, Anschrift, Mail-Adresse, Passwort. Die Daten werden von uns erhoben, gespeichert und ggf. weitergegeben, soweit es erforderlich ist, damit die Einzelhändler Ihre vertraglichen Leistungen erbringen können. Wir verwenden die Daten insbesondere dazu, Ihnen den Kontakt zu den Einzelhändler über unsere Plattform herzustellen und damit Sie dort Bestellungen tätigen können, zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Abrechnung über den Kreditkartenanbieter sowie zur ggf. erforderlichen Abwicklung von vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b] DS-GVO.

(4) Ferner werden von den Käufern folgende Daten erhoben, sofern diese die Daten freiwillig angeben: Lieferadresse, Telefonnummer, Wunschliste, Benutzername, Firmenname, Bestellnotizen. Diese Daten sind optional und dienen dazu,

  • Ihnen die Waren an einen anderen Ort als an Ihre Rechnungsadresse zu senden
  • sich ggf. kurzfristig mit Ihnen in Verbindung zu setzen.
  • Ihre Favoriten für Sie einfach zu speichern und beim nächsten Aufruf wieder verfügbar zu haben
  • zur leichteren Anmeldung
  • sowie zur Mitteilung weiterer für Sie wichtiger Informationen an den Einzelhändler

Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. Sie können die Verarbeitung dieser Daten jederzeit widerrufen, indem Sie die Daten löschen.

(5) Wir sind insbesondere berechtigt, Ihre Daten an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO oder zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO erforderlich ist. Eine Übermittlung kann insbesondere erfolgen an Steuerberater oder Behörden.

(6) Ihre Zahlungsdaten werden an unseren Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., Block 4, Harcourt Centre, Harcourt, Road, Dublin 2 übermittelt. Die Verantwortung für Ihre Zahlungsdaten trägt der Zahlungsdienstleister. Im Rahmen des Zahlungsvorgangs werden Ihre angegebenen Daten automatisiert über eine verschlüsselte Einbindung an den Zahlungsdienstleister übertragen. Die Übermittlung der Daten an Stripe erfolgt im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zur Erfüllung des Vertrages, soweit diese zur Abwicklung des Vertrages erforderlich sind. Zur Abwicklung des Vertrages notwendig sind ggf. auch solche personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen. Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. Überträgt der Nutzer Daten, die für die Abwicklung des Vertrages nicht erforderlich sind, erfolgt dies auf freiwilliger Basis gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO. In dem Fall hat die betroffene Person jederzeit die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten gegenüber Stripe zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwingend zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Stripe verarbeitet, übermittelt und speichert ggf. personenbezogene Daten außerhalb der EU. Stripe erfüllt die Anforderungen des Privacy-Shields-Abkommens zwischen der EU und den USA, vgl. https://stripe.com/privacy-shield-policy. Stripe behält sich die Durchführung einer Bonitätsprüfung vor. Das Ergebnis dieser Prüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet Stripe lediglich zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Weitere Informationen insbesondere über die verantwortliche Stelle der Zahlungsdienstleister, die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten der Zahlungsdienstleister und die Kategorien personenbezogener Daten, die von Stripe verarbeitet werden, erhalten Sie unter der Internet-Adresse https://stripe.com/de/privacy.

3.  Speicherdauer

Die erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht für Kaufleute (6, 8 oder 10 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Vertragsverhältnis beendet wurde,) gespeichert und danach gelöscht. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn wir aufgrund von steuer- oder handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (gemäß HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder wenn Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.

4. Rechte

(1) Sie haben das Recht, von uns jederzeit über die zu Ihnen bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO) Auskunft zu verlangen. Dies betrifft auch die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die diese Daten weitergegeben werden und dem Zweck der Speicherung.

(2) Zudem haben Sie das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 16 DS-GVO die Berichtigung unrichtiger oder unvollständiger Daten und/oder unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung gespeicherter Daten zu verlangen. Die Löschung ist nur möglich, soweit die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

(3) Sie haben das Recht, unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, soweit Sie die Richtigkeit Ihrer Daten bestreiten, die Verarbeitung unrechtmäßig ist und wir die Löschung ablehnen, Sie die Daten zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen benötigen oder sofern Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.

(4) Ferner können Sie unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO jederzeit eine Datenübertragung verlangen.

(5) Soweit die Datenerhebung auf einer Einwilligung beruht, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit uns gegenüber widerrufen. In Folge dessen dürfen wir diese Daten für die Zukunft nicht weiter verarbeiten.

(6) Alle Informationswünsche, Auskunftsanfragen, Widerrufe oder Widersprüche zur Datenverarbeitung richten Sie bitte per E-Mail an die unter Ziff. 1 Abs. 1 genannte Adresse. Für nähere Informationen verweisen wir auf den vollständigen Text der DS-GVO und unsere Datenschutzerklärung, welche im Internet unter shop-im.ort.de einsehbar ist. Ferner haben Sie die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde über datenschutzrechtliche Sachverhalte zu beschweren. Die für uns zuständige Behörde ist das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach.

§13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Besserer GmbH und den Nutzern gilt vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt ebenfalls vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit sich aus dem Recht des Heimatlandes des Verbrauchers keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften ergeben, welche vorrangig gelten.

(2) Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Vertragspartner in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist der Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Besserer GmbH und dem Nutzer Kempten (Allgäu). Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

§14 Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Mit dieser Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die Details kann der Nutzer dem vorstehenden Link entnehmen. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Besserer GmbH nicht verpflichtet und nicht bereit.

§15 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Die Besserer GmbH behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Nutzer werden über etwaige Änderungen in geeigneter Form (bspw. via E-Mail) informiert. Die Besserer GmbH wird diese Änderungen nur aus triftigen Gründen durchführen, insbesondere aufgrund Änderungen der Rechtsprechung, des Gesetzes oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Wird durch die Änderung das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien erheblich gestört, so unterbleibt die Änderung. Im Übrigen bedürfen Änderungen der Zustimmung des Nutzers.

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